Beschleunigte Abschiebungen von Roma in Großbritannien

Europaweit gehören Roma zu den sozial am meisten marginalisierten und entrechteten Bevölkerungsgruppen. Von Großbritannien werden Roma zur Zeit in großer Zahl und unter riesigen Kosten deportiert, obwohl ihre Herkunftsländer binnen eines Jahres EUMitglieder werden und die Roma damit das Recht erhalten, legal in Großbritannien zu leben.

Eine parteienübergreifende parlamentarische Arbeitsgruppe befasst sich in Großbritannien mit der Situation der Roma aus den Ländern, die bei der ersten Stufe der kommenden EU-Erweiterung dabei sein werden.1 Sie veröffentlichte im März diesen Jahres einen aufrüttelnden Bericht über die Notlage der Roma in osteuropäischen Ländern. Um den Kriterien des Europäischen Rates zu entsprechen, haben die Regierungen dieser Länder zwar Gesetze gegen die Diskriminierung erlassen. Das Leben der Roma bleibt aber geprägt von Vorurteilen, Gewalt und Diskriminierung.

'Weiße Liste'

Die Anerkennung als Flüchtlinge erhielten in der EU zwischen 1990 und 1999 ca. 7.000 Roma aus Osteuropa. Seit kurzem jedoch erleichtert in Großbritannien ein Zusatz zum Einwanderungs- und Asylgesetz2 die Deportation von Roma nach Tschechien, Ungarn, Polen und in die Slowakei. Länder, die auf einer sogenannten 'weißen Liste' stehen, gelten staatlicherseits als sicher und rechtsstaatlich. Gleichzeitig wurden die Einspruchsmöglichkeiten gegen Abschiebungen in diese Länder eingeschränkt.

Die Folgen der Weißen-Liste-Regelung können derzeit noch nicht überblickt werden. Trotzdem hat das Innenministerium jetzt vorgeschlagen, die Liste mit ursprünglich zehn Herkunftsländern, bei denen Asylanträge als 'offenbar unbegründet' abgelehnt und die Einspruchsmöglichkeiten eingeschränkt werden, noch zu erweitern: Die Herkunftsländer, um die es jetzt geht, sind Albanien, Bulgarien, Serbien und Montenegro, Mazedonien und Rumänien. Asylbewerber aus diesen Ländern werden voraussichtlich im 'Oakington reception centre' interniert werden, wo ihre Anträge binnen zehn Tagen 'bearbeitet' werden sollen. Die Annahme, dass der Asylantrag unbegründet ist, wird sich unter solchen Bedingungen kaum widerlegen lassen.

Der Bericht

Wie sinnlos und verschwenderisch die Versuche sind, Roma-Asylbewerber an der Einreise nach Großbritannien zu hindern, machte Lord Avebury, der beratend und unterstützend an dem oben genannten Bericht beteiligt war, bei der Veröffentlichung deutlich: 'Nach dem 1. Mai 2004 werden alle diese Leute legal einreisen. Warum gibt mal soviel Geld aus, um Roma zurückzuschicken?' Stattdessen sollten die EU-Länder darauf hinwirken, die Gründe für die Asylanträge zu beseitigen. 'Man muss den Zusammenhang sehen: Die Einreise von Romani-Asylbewerbern hat damit zu tun, dass die Herkunftsstaaten beim Abbau von Ungleichheit versagt haben. Wenn Länder der Gewalt und Diskriminierung ein Ende machten, würden die Leute auch nicht Asyl beantragen.'3

Paul Mercer, Vorsitzender einer Organisation zur Verteidigung der Rechte der Roma, sagt: 'Durch die Bank lässt sich sagen, dass Roma ganz unten stehen. Wenn sich ihre Situation nicht verbessert, sollten die Herkunftsstaaten nicht in die EU aufgenommen werden. Es geht hier um die Menschenrechtsbilanz der EU.'

Beispiele aus Weiße-Liste-Ländern:

Tschechien

Die verlässlichste Schätzung kommt von einer Gruppe zur Verteidigung von Minderheiten4 und geht davon aus, dass von 10,3 Millionen Tschechen ca. 275.000 Roma sind. Das entspräche einem Anteil von ca. 2,9%. Dagegen spricht die Volkszählung von 2001 von lediglich 11.716 Roma. Aus Furcht vor Verfolgung geben viele nicht 'Roma' als ethnische Zugehörigkeit an. Gewalttätige Angriffe auf Roma-Männer durch Skinheads und Polizeibeamte kamen in den letzten Jahren häufig vor. Nur selten werden die Täter von der Justiz verfolgt. Wenn es doch einmal zu einer Strafverfolgung kommt, verläuft das Verfahren schleppend. Nach Angaben der Kinderrechtsorganisation 'Save the Children' werden Roma-Kinder im Durchschnitt fünfzehn Mal so häufig Lernbehindertenschulen zugewiesen wie Kinder von Nichtroma. Das bedeutet die Absonderung von 75% der Roma-Kinder in einer getrennten, qualitativ niedrigeren Ausbildung.

Ein Gesetz gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gibt es nicht, Romafamilien bekommen minderwertige Sozialwohnungen zugewiesen und sind häufig von Zwangsräumung betroffen. Die tschechische Regierung hat zwar so gut wie alle internationalen und europäischen Verträge zum Minderheitenschutz unterschrieben. Trotzdem fehlt den neuen Antidiskriminierungsgesetzen ein wirksames Einspruchsrecht, mit dem finanzielle Kompensation und Sanktionen erreicht werden können. Es gibt auch kein unabhängiges Gremium, das die Gleichbehandlung der Bevölkerungsgruppen überwacht. Pläne zur Einrichtung einer solchen Institution existieren ebenfalls nicht.

Ungarn

Während die ungarische Volkszählung von 1991 143.000 Roma ergab, gehen Roma- und andere Nichtregierungsorganisationen von einer Zahl von über 500.000 Roma unter insgesamt 10 Millionen Ungarn aus. Vorurteile gegen Roma sind in Ungarn an der Tagesordnung. Kürzlich wurden sechs ungarische Romafamilien in Frankreich als Flüchtlinge anerkannt, nachdem sie in Ungarn rassistischen Angriffen auf Person und Eigentum ausgesetzt waren. Die Attacken gipfelten 1997 in der gesetzwidrigen Zerstörung ihrer Häuser durch die kommunalen Behörden.

Ein mit Vorurteilen behaftetes und ungerechtes Einschulungsverfahren führt dazu, dass der Anteil der Romakinder, der Schulen für geistig Behinderte zugewiesen wird, von 26% 1974/75 auf 43% 1992/93 (das letzte Jahr, für das diese Zahlen vorliegen) angestiegen ist. Es gibt Erkenntnisse, dass in manchen Gegenden 90% der Romakinder in diesen Schulen abgesondert sind. Bei einem großen Teil der ungarischen Roma entspricht die Wohnsituation nicht den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitserfordernissen. Roma haben oft auch nur eingeschränkten Zugang zum Gesundheitswesen: Es gibt landesweit große Unterschiede; manche Kliniken haben spezielle 'Roma-Tage' eingerichtet und leisten an den restlichen Tagen für Roma keine Gesundheitsversorgung.

Auch in Ungarn haben die Umstrukturierung und neoliberale Wirtschaftspolitik nach dem Ende des Realsozialismus zu einem Zusammenbruch staatlicher Betriebe geführt. Roma waren davon überdurchschnittlich stark betroffen; gegenüber einer landesweiten durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 12 bis 13 Prozent sind 60% der ungarischen Roma im erwerbsfähigen Alter arbeitslos. Das ist eine dramatische Verschlechterung gegenüber der Situation vor 1989, als die Arbeitslosenrate ungarischer Roma fast auf gleicher Höhe war wie die von Nichtroma. Vor kurzem kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass die Lebenserwartung ungarischer Roma 15 Jahre unter dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt. In dieser Zahl spiegelt sich die mehrfache Schlechterstellung bei den menschlichen Grundbedürfnissen5. Zwar schreibt die ungarische Verfassung Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung fest, es gibt aber weder ein vereinheitlichtes Antidiskriminierungsgesetz noch einen funktionierenden Mechanismus, um die Einhaltung von Antidiskriminierungsgesetzgebung zu überwachen.

Das Büro für nationale und ethnische Minderheiten wurde 1990 geschaffen. Die Behörde ist dafür zuständig, Konzepte für den staatlichen Umgang6 mit Minderheiten zu entwickeln. Eine Ombudsperson überwacht die Umsetzung von Minderheitenrechten und untersucht Beschwerden. Im Jahr 2001 wurden bei dieser Ombudsperson 453 neue Fälle registriert. In 292 dieser Fälle waren Roma betroffen. Angesichts der Kritik, die ungarischen Gesetze genügten nicht den Standards, die die EU in ihrer Gleichbehandlungsdirektive 'Race Equality Directive' fordert, entschloss sich die neue Regierung im Herbst 2002, dem Parlament ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen.

Polen

Die Zahl der Roma in Polen ist kleiner als in den anderen osteuropäischen Ländern; Schätzungen sprechen von zwischen 15- und 50.000 Personen in einer Gesamtbevölkerung von 38 Millionen. Es hat in Polen sowohl gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Roma als auch rassistisch motivierte Gewalt gebenüber Roma gegeben.

Die Mehrheit der Romakinder gehen in der Schule in sogenannte 'Romaklassen'; hier ist die Ausbildung schlechter und die Kinder sind isoliert. In Polen herrscht allgemeine Krankenversicherungspflicht; im Prinzip wird allen gleicher Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen garantiert. Andererseits ist Diskriminierung auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit nicht ausdrücklich verboten. Es gibt Belege, dass polnische Roma überdurchschnittlich stark von Krankheiten betroffen sind. Das liegt daran, dass es für sie schwieriger ist, sich zu versichern und Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Eines der größten Probleme der polnischen Roma ist die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für Wohnungen, die sich im Besitz von Kommunen oder Städten befinden, werden ihnen höhere Mieten abverlangt, von bestimmten Orten, z.B. der Stadt- oder Ortsmitte, werden sie vertrieben. Gesicherte Daten über die soziale Lage der verschiedenen polnischen Bevölkerungsgruppen fehlen. Beobachter gehen aber von einer im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich höheren Arbeitslosigkeit unter Roma aus. Je nach Ort wird diese auf 50 - 90% geschätzt.

Wie in Ungarn hat die ökonomische Liberalisierung nach dem Fall der kommunistischen Regierung die polnischen Roma besonders hart getroffen. Obwohl Nichtdiskriminierung in der neuen polnischen Verfassung von 1997 festgeschrieben wurde, meint die Europäische Kommission, dass die Umsetzung in wirksame Antidiskriminierungsgesetzgebung nur begrenzt stattgefunden hat. Die Ausreisewelle polnischer Roma im Jahr 1998 in EU-Länder (besonders nach Großbritannien) hat international zu einer erhöhten Aufmerksamkeit für ihre Situation geführt. Seit damals hat sich die polnische Regierung bemüht, die Diskriminierung anzupacken. Der Rahmenvertrag zum Schutz nationaler Minderheiten7 wurde ratifiziert. Es wurden Pilotprogramme gestartet, die die Lebensumstände der Roma verbessern sollen. Nichtregierungsorganisationen haben jedoch kritisiert, dass diese Programme zu sehr von Initiativen auf lokaler Ebene abhängen, die durch Vorurteile gegen die Roma gebremst werden. Außerdem fehle in Polen der Wille zu durchgreifender Gesetzgebung.

Slowakei

Obwohl sich bei der Volkszählung im Mai 2001 nur 44.620 Menschen (0,8% der Bevölkerung) als Roma bezeichnet haben, geht eine Organisation zur Verteidigung der Rechte von Minderheiten davon aus, dass der Anteil der Roma an der gesamten slowakischen Bevölkerung von 5,3 Millionen zwischen 480.000 und 520.000 beträgt. Das wären also fast 10%.

Im Laufe der letzten zehn Jahre gab es in der Slowakei Hunderte schwerer Übergriffe und zahlreiche rassistische Morde an Roma. Dazu gehörten auch Misshandlung und Tod im Polizeigewahrsam und Angriffe von Skinhead-Gruppen. Slowakische Menschenrechtsgruppen berichten regelmäßig über Razzien in den Wohngebieten der Roma sowie andere Formen der Gängelung und Gewalt durch die Polizei. Die Kinderrechtsorganisation 'Save the Children' geht davon aus, dass in der Slowakei bis zu 75% der Romakinder spezielle Schulen für geistig Behinderte besuchen. Dafür seien sprachwissenschaftlich und kulturell tendenziöse Intelligenztests verantwortlich. Nach Erkenntnissen der Europäischen Kommission fehlen in den slowakischen Romasiedlungen die grundlegendsten Bedingungen wie Wasser und Strom. Als Resultat der mehrfachen Schlechterstellung schätzt das slowakische Komitee für UNICEF, dass die Säuglingssterblichkeit bei slowakischen Roma dreimal so hoch wie bei Kindern von Nichtroma ist. Nach Angaben des 'Open Society Institute' aus dem Jahr 2001 war die durchschnittliche Lebenserwartung von Roma-Männern um 13 Jahre und von Roma-Frauen um 17 Jahre geringer als die der Mehrheitsbevölkerung.

Seit 1998 hat die slowakische Regierung institutionelle Rahmenbedingungen zum Schutz von Minderheitenrechten geschaffen. Dazu gehört die Ernennung eines stellvertretenden Ministerpräsidenten für Menschenrechte, nationale Minderheiten und regionale Entwicklung; eines Bevollmächtigten für die Angelegenheiten der Roma sowie die Einrichtung eines Ombudsbüros. Nachdem die Slowakei die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen im Juni 2001 unterzeichnet hat, ist das Land nun Bestandteil aller großen internationalen Konventionen über die Rechte von Minderheiten. Eine detaillierte Antidiskriminierungsgesetzgebung zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien fehlt in der Slowakei aber noch. Im März 2002 hat die slowakische Regierung einen Maßnahmenplan verabschiedet, der jegliche/n Diskriminierung, Rassismus, Xenophobie, Antisemitismus und andere Formen der Intoleranz verhindern soll.

Saleh Mamon

 

1 Der Name der Gruppe ist 'Parliamentary Group for Roma Affairs in Stage One Accession Countries'

2 im Original 'Nationality, Immigration and Asylum Act'

3 Roma Rights and Access to Justice in Europe programme (RrAJE)

4 Minority Rights Group

5 im Original 'multiple deprivation'

6 im Original 'policy framework'

7 im Original 'Framework Convention for the Protection of National Minorities'