Celem Celem

Heimatlose Roma kämpfen um ein Bleiberecht in der Bundesrepublik

Celem Celem bedeutet in der Sprache der Roma :"Wir gehen einen langen Weg". Celem Celem wurde gesungen von den Vätern der wenigen Überlebenden auf ihrem Weg in die Vernichtungslager der Nationalsozialisten. Celem Celem sangen die Roma 1989 auf ihren Bettelmärschen quer durch Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik, als sie vergeblich versuchten, für sich und ihre Familien endlich ein dauerhaftes Bleiberecht in dem Land zu erwirken, in dem vor mehr als 50 Jahren 500.000 ihrer Vorfahren ermordet wurden. Celem Celem begleitet die heimatlosen und vertriebenen Roma noch heute - bei der aktuellen Fortsetzung ihrer Kämpfe in Hamburg, Neuengamme, Bonn, Dachau, Kehl, Konstanz und zahlreichen anderen Orten in der Bundesrepublik.

Was vor vier Jahren auf dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung als Auseinandersetzung um ein Niederlassungsrecht begann, stellt etwas Außergewöhnliches in der Geschichte der europäischen Roma dar. Zum ersten Mal kamen unterschiedliche Familien und Gruppen zusammen, um den Teufelskreis von sozialer Verelendung, Kriminalisierung, Abschiebung, illegaler Wiedereinreise, erneuter Vertreibung etc. zu durchbrechen. Sie waren vor Pogromen und Diskriminierungen in Polen, dem ehemaligen Jugoslawien und Rumänien geflohen, wo der gezielt geschürte Nationalismus und Rassismus die Roma als eindeutig schwächste Minderheit am stärksten trifft.

1993 stehen die Roma - nach einer Reihe von Vertröstungen und nicht eingehaltener Abmachungen von Seiten der Regierenden - dort, wo sie mit ihren Bettelmärschen 1989 begonnen haben. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Situation der über 80.000 Roma und Cinti in der Bundesrepublik sogar dramatisch verschlechtert. 1991 begann das Pogrom in Rostock mit der Empörung über campierende Roma-Flüchtlinge, die aufgrund der Überfüllung der zentralen Aufnahmestelle zum Lagern auf dem Rasen gezwungen wurden. Am Bahnhof Berlin-Lichtenberg - dem Ankunftsort zahlreicher Züge aus Ost-Europa - wurden sie von jugendlichen Neo-Nazis wie Freiwild gejagt. Deutsche BürgerInnen im allgemeinen und auch große Teile der Linken empfinden die unangepaßte Lebensweise und das unerschrockene Auftreten vieler Roma als Angriff auf ihre liebgewonnene Ordnung und Sauberkeit. Solidarisches Verhalten und konkrete Unterstützung sind daher rar. Täglich erreichen den Roma National Congress (RNC) darüberhinaus Meldungen über neue Übergriffe und Greueltaten an Roma in den ehemals sozialistischen Staaten. Allein seit Januar 1992 sind dem RNC, der sich vor allem auch als politische Vertretung der Roma-Flüchtlinge versteht, dreißig Fälle von vermißten Personen gemeldet worden. Von den deutschen Behörden wird die Gewalt und Verfolgung als verständliche Reaktion der Bevölkerung auf die "andersartige Lebensweise der Zigeuner" gerechtfertigt. Sie weigern sich, Anträge von Roma zu bearbeiten, die sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, obwohl die Genfer Konvention in Deutschland - international vereinbart - geltendes Recht ist.

Am 16. Mai 1940 begannen die Nationalsozialisten mit den ersten Deportationen von Roma und Cinti in das ehemalige Generalgouvernement Polen. 53 Jahre danach kommen Verträge mit Polen und anderen osteuropäischen Staaten zur Anwendung, um geflüchtete Roma an den Grenzen durch Bundesgrenzschutz und freiwillige Bürgerwehren zu jagen und schließlich in den Osten "zurückzuführen". Alleine über den Flughafen Berlin-Schönefeld wurden seit Inkraftreten der Deutsch-Rumänischen Konvention am 1. November 1992 - nach Angaben des Flughafen-Sozialdienstes - circa 15.000 Flüchtlinge zwangsweise nach Bukarest deportiert. Davon waren schätzungsweise 60% Roma.

Um auf diese Vertreibungspolitik der Bundesrepublik aufmerksam zu machen und um heimatlose Roma zu schützen, rief der Roma National Congress am Tag der Unterzeichnung des vorerst letzten "Deportationsabkommens" zwischen Deutschland und Polen - am 5. Mai 1993 - auf einer Pressekonferenz in Berlin zu bundes- und europaweiten Aktionen auf. Der lange Weg des Widerstandes sollte fortgesetzt werden. Und auch diesmal führte er, wie in den Jahren zuvor, an die Stätten des deutschen Holocausts: Neuengamme und Dachau.

Neuengamme

Auf der KZ-Gedenkstätte Neuengamme in der Nähe von Hamburg, so hatte der Sprecher des RNC, Rudko Kawczynski, angekündigt, sollte eine Mahnwache und "Fluchtburg" für von der Abschiebung bedrohte Familien entstehen. Gleichzeitig wurde am 5. Mai der Bundesregierung ein Postulatum überreicht, das die wichtigsten Forderungen der Roma zusammenfaát: Die Anerkennung als ethnische und kulturelle Minderheit vor dem Hintergrund der besonderen Verantwortung des Deutschen Volkes gegenüber den Überlebenden des Holocausts. Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien im Rahmen einer einmaligen humanitären Aktion ein gesichertes Bleiberecht zu gewähren, analog der Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Die Finanzierung der für Roma errichteten "townships" in den Ghettos osteuropäischer Staaten sofort einzustellen. Sich verbindlich zur konkreten Umsetzung der bisherigen europäischen Resolutionen und Empfehlungen durch besondere Maßnahmen zu verpflichten und die Resolution 62 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zum "Schutz der Roma" endlich zu unterzeichnen. Die Bundesrepublik ist das einzige westeuropäische Land, das sich bisher geweigert hat, die Resolution vom 5. März 1992 zu ratifizieren.

Unbeeindruckt von den Forderungen des Roma National Congress reagierten die deutschen Behörden mit dem, wofür sie in der Zwischenzeit weltweit bekannt sind: Mit einer planstabsmäßigen Polizeiaktion am falschen Ort zur falschen Zeit. Ganze 1400 Beamte kamen am 16. Mai in Neuengamme zum Einsatz, um 300 Roma-Familien und 200 UnterstützerInnen (darunter auch einige jüdische Menschen), die sich von Hamburg-Bergedorf zur 12 km entfernten Gedenkstätte auf den Weg gemacht hatten, am Betreten des Geländes mit Einsatz von Schlagstöcken und massiven Absperrungen zu hindern. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte einen Tage vor der geplanten Aktion ein Verbot der Mahnwache durch die Kulturbehörde Hamburg bestätigt. Zusätzlich hatte sich das Bezirksamt Bergedorf dazu hinreißen lassen, dem Vorsitzenden des Roma National Congress darauf hinzuweisen, es werde die Einrichtung eines Flüchtlingslagers in Neuengamme als Verstoß gegen das deutsche Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen ahnden.

Der Versuch, auf der Gedenkstätte Neuengamme eine "Fluchtburg" zu errichten, scheiterte schließlich an dem überwältigenden Polizeiaufgebot und der Machtdemonstration des Hamburger Senats. Von dem wochenlangen Ausharren hunderter von Roma-Familien vor dem ehemaligen Konzentrationslager zeigten sich die Hamburger Behörden ähnlich unbeeindruckt wie von dem am 16. Mai von Rudko Kawczynski begonnenen Hungerstreik. In einem Antwortschreiben auf das Postulatum vom 5. Mai teilte Staatssekretär Vöcking vom Bundesinnenministerium dem Roma National Congress mit: "Die Bundesregierung verkennt nicht die historische Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma. Dennoch kann dies nicht dazu führen, daß den Roma, die aus dem ehemaligen Jugoslawien eingereist sind, ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt wird."

Dachau

Wenige Tage vor dem 16. Mai war die 57-jährige Schriftstellerin und Kulturpreisträgerin der Romani Union Anita Geigges in Dachau ebenfalls in einen Hungerstreik getreten, um den Forderungen der Roma-Flüchtlinge nach einem Bleiberecht Nachdruck zu verleihen. 40 Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien hatten daraufhin mithilfe der Roma-Union Süddeutschland und ihrem Präsidenten Jasar Demirov am 17. Mai in der Evangelische Versöhnungskirche auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau Zuflucht gesucht und um Kirchenasyl gebeten. Die Zahl der Flüchtlinge in Dachau stieg - aufgrund von bekannt gewordenen Abschiebungen in das ehemalige Jugoslawien - binnen weniger Tagen auf mehr als 200 an. Ideelle und materielle Unterstützung fanden sie beim Pfarrer und den Diakonen der evangelischen Versöhnungskirche, beim AK Asyl Dachau, bei der Gruppe "Aktion Fluchtburg" (Stuttgart, Reutlingen) und beim Münchener Bündnis gegen Rassismus. Kurz vor und während des Evangelischen Kirchentages hielt die Bayerische Staatsregierung es nicht für angebracht, einzugreifen und vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit, Roma von einem KZ-Gelände gewaltsam zu vertreiben und zu deportieren. Kaum war der Kirchentag jedoch vorbei, auf dem Tausende die Roma lautstark in ihrer Forderung nach Bleiberecht unterstützt hatten, drohte das bayerische Innenministerium mit polizeilicher Räumung. Die Leitung der evangelischen Landeskirche Bayern machte sich zum Sprachrohr der Staatsorgane und erklärte am 18. Juni, daß ZAes von staatlicher wie von kirchlicher Seite kein Recht gäbe, den Aufenthalt der Roma in der KZ-Gedenkstätte weiter zu dulden.ZE Die Möglichkeiten der Hilfe und des Schutzes durch die Kirche seien ausgeschöpft. Am 27. Juni kapitulierten auch der Pfarrer und der Dekan der Versöhnungskirche unter dem Druck der Kirchenleitung und kündigten den Roma ihre Solidarität auf. Lediglich für Einzelfallprüfungen wollten sie sich noch einsetzen.

Deutsch-französische Grenze/Straßburg

Nach mehr als 7 Wochen "Fluchtburg" auf der Gedenkstätte Dachau, der sich in der Zwischenzeit der Roma National Congress angeschlossen hatte, sahen sich die Roma am 8. Juli gezwungen, das Gelände zu verlassen, um einer gewaltsamen Räumung zu entgehen. Presseberichten zufolge hatte die Polizei schon ein "Auffang- und Abschiebelager" in der Nähe von Augsburg eingerichtet. In einem Autokonvoi und teils zu Fuß machten sich die Roma-Flüchtlinge auf den Weg nach Straßburg, um dort bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die Bundesrepublik einzureichen. Gegenstand der Klage sind gezielte Verstöße der Bundesregierung gegen das Völkerrecht. Der Roma National Congress wirft der Bundesrepublik vor, sich durch die Abschiebungen von Roma nicht nur über Resolutionen und Empfehlungen des Europa-Rates sondern auch über verschiedene von ihr ratifizierten Menschenrechtskonventionen und -erklärungen sowie über Grundrechte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind, hinwegzusetzen. Ein wesentlicher Punkt in der völkerrechtswidrigen Praxis der Bundesregierung besteht darin, Roma einfach eine Staatsangehörigkeit zuzuordnen, die weder eine solche besitzen noch ein Bekenntnis zu einem bestimmten Staat aussprechen wollen. Dies gilt insbesondere für die Roma, die aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind. Nachdem der Vielvölkerstaat nicht mehr existiert, sind alle Roma mit der Aufteilung in ethnische Einzelstaaten defakto staatenlos und damit auch heimatlos geworden. Damit fallen sie unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention und dürfen von der Bundesregierung nicht mehr abgeschoben werden.

Ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Argumentation der Roma Folge leisten wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Der Roma National Congress hat in der Zwischenzeit eine Petition beim Bundestag und bei der europäischen Menschenrechtskonvention eingereicht. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, zumindest bis zur Klärung der Sachlage alle Deportationen von Roma einzustellen.

Seit dem Beginn der Protestaktionen im Mai 1993 sind jedoch mehrere Personen, die sich aktiv am Widerstand beteiligt hatten, verhaftet worden. Miroslav Dzordzevik befindet sich seit mehreren Wochen in Abschiebhaft in Baden-Württemberg. Er soll nach Serbien ausgewiesen werden. Duda Ahmedovska wurde am 18. Juli in Weinheim festgenommen. Ihr droht die Abschiebung nach Mazedonien. Wie diese Einzelschicksale zeigen, gibt es für die Roma kein Zurück mehr in die ihnen zugewiesenen Plätze in Flüchtlingslagern und Heimen. Viele sind nach Ablauf ihres Asylverfahrens illegal geworden, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr und müssen sich vor dem Zugriff der Ausländerbehörden verstecken.

Von Kehl an der deutsch-französischen Grenze zogen hunderte von Roma Ende Juli in einem Symbolmarsch durch Südbaden nach Konstanz zur schweizer Grenze, um dort für eine Behandlung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu demonstrieren.

Jasar Demirov, Präsident der Roma-Union Süddeutschland, mit seiner Familie selbst von der Abschiebung bedroht, sieht in dem symbolischen Marsch eine letzte Möglichkeit, die deutsche Öffentlichkeit wachzurütteln. "Wir ziehen von Stadt zu Stadt. Wir ziehen von Dorf zu Dorf. Unsere Flucht ist unsere einzige Zuflucht geworden. Unser Marsch gilt der Öffentlichkeit."

Celem, Celem

Ich gehe, ich gehe//

Ich gehe, ich gehe/ einen langen Weg./ Ich treffe reiche Menschen.//

Ich gehe, ich gehe/ einen langen Weg./ Ich treffe reiche Menschen.//

Hey, hey Menschen, hey, hey, Jugend!/ Menschen, unser Weg ist sehr lang./ Jugend, unser Weg ist sehr lang.//

Hey, hey Menschen, hey, hey, Jugend!/ Alle anderen wollen uns nicht haben./ Alle anderen jagen uns fort.//

Unser Weg ist lang, sehr lang./ Wir haben kein eigenes Land./ Hey, hey Menschen, hey, hey Jugend!//

Wir gehen, gehen und weinen./ Wir gehen, gehen und viele sterben./ Hey, hey Menschen, hey, hey Jugend!//

Text: Jasar Demirov

 

Bericht von Britta Grell (Antirassistische Initiative)

P.S.: Da die Roma-Organisationen dringend auf Solidarität angewiesen sind, um ihren Kampf erfolgreich fortführen zu können, rufen sie zu bundesweiten Unterstützungsaktionen und Spenden auf.

Roma-Union Süddeutschland; Eberhardweg 60; 7340 Geislingen

Das für diesen Artikel verwendete Fotomaterial und das Gedicht stammen aus der Broschüre "Roma Fluchtburg - Dachau", die vom Münchner Bündnis gegen Rassismus, VisdP c/o Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80 639 München, herausgegeben wurde.