DULDUNG IST NICHT TOLERANZ

ROMA KÄMPFEN UM AUFENTHALTSRECHT

Seit April letzten Jahres protestierten 500 Roma mit einem Camp in Düsseldorf und verschiedenen Kundgebungen u.a. anlässlich der Bundesinnenministerkonferenz am 6. Juni 2002 in Bremerhaven für einen Stopp der Abschiebungen nach Jugoslawien und eine dauer­hafte Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Diese haben zum größten Teil bis heute in der BRD nur eine Duldung erfahren, aber keinen gesicherten Aufenthaltstitel. Trotz dieser Proteste vereinbarten die BRD und die BR Jugoslawien am 6. September 2002 ein neues Abschiebeabkommen, das „moder­nen- Anforderungen gerecht werden und so eine Beschleunigung des Verfahrens ermöglichen soll. Dies wird seit dem 1. November umgesetzt. Mit der Besetzung der Berliner PDS-Parteizen­trale in Berlin am 18.11. und der Besetzung des Fraktionsbüros der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang Dezember hatte die Kampagne der Roma einen zeitweiligen „Winterabschiebestopp" für Familien mit minderjährigen Kindern aus Berlin bis Ende März 2003 erwirkt. Zugleich wurden und werden regelmäßig Abschiebungen nach Pristina und Belgrad aus dem restlichen Bundesgebiet durchge­führt. Die Forderung nach einer neuen Bleiberechtsregelung für die Flüchtlinge wurde von der Bundesinnenministerkonferenz im Mai 2003 nicht aufgenommen. Die geltenden Bleiberechtsregelungen für langjährig geduldete, haben neben der Aufenthaltsdauer von min­destens sechs Jahren die Integration in den Arbeitsmarkt zur Bedin­gung, die mit einer zweijährigen Anstellung nachgewiesen werden kann. Dies ist angesichts der Arbeitsmarktlage nicht nur für Auslän­der schwer zu erfüllen, sondern mündet über das Mittel der "Arbeitsmarktprüfung" in Berlin und Ostdeutschland fast flächendeckend in der Verweigerung der Arbeitserlaubnis. Zudem wurde diese Bleibe­rechtsregelung für bosnische und jugoslawische Flüchtlinge erst 2001 geschaffen, zuvor waren sie von solchen Regelungen ausdrücklich ausgenommen worden. Integration war nicht gewünscht. Dennoch konnten knapp 20.000 Flüchtlinge 2001 auf diese Weise einen Aufent­haltsstatus oberhalb der Duldung erhalten. Angesichts der Aufent­haltsdauer der ca. 100.000 oft seit über 10 Jahren in Deutschland le­benden Flüchtlinge aus dieser Region ist dies jedoch wenig. Die Anzahl der Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien in Deutsch­land wird auf 70.000 bis 75.000 geschätzt. Ihre Rückkehr nach Jugoslawien ist nun mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Der ökonomische Status vor der Flucht ist in aller Regel nicht wieder zu erlangen, je nach dem wieviel Zeit für die Sicherung der Besitzes und den Verkauf von Hab und Gut verblieb. Für die Rückkehrerinnen gibt es keine staatlichen Hilfen oder Unterbringungs- und Versorgungs­möglichkeiten in der BR Jugoslawien. Die dortige wirtschaftliche Lage wird ebenso wenig dazu beitragen, rasch eine eigene ökono­misch gesicherte Existenz aufbauen zu können. Besonders der Verlust der Häuser durch Verkauf oder Zerstörung wiegt schwer.

Baumaterial für den Bau eigener Behausungen gibt es nur gegen Bezahlung. Nur eine von den über 150 Siedlungen in und um Belgrad, in denen die Mehrzahl der Roma Unterkunft findet, ist legal. Diese sind in der Mehrzahl sehr arme Gebiete, in denen weder Kanalisation noch Wasser- und Stromversorgung existieren. Mittlerweile droht durch den Verkauf der im kommunalen Besitz befindlichen Siedlungsflä­chen eine erneute Vertreibung der Familien Darüber hinaus sind Roma zuhauf Opfer rassistischer Diskriminierung durch staat­liche Institutionen, die Polizei und im Erziehungswesen. So werden häufig Roma-Kinder in Schulen für Lernbehinderte eingewiesen oder aber es werden für sie Sonderklassen eingerichtet. Für Kinder von Rückkehrerinnen, die in lateinischer Sprache alphabetisiert wurden, besteht kaum eine Chance an Teilnahme am Unterricht. Auch wenn sie der serbokroatischen Umgangssprache leidlich mächtig sind, beherr­schen sie selten die serbische Schriftsprache Es wird immer wieder von erpressten Geständnissen, diskriminierender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizisten berichtet. Daneben werden Angriffe von Skinheads auf Roma durch die Polizei nicht ent­sprechend verfolgt, da die Roma statt als Opfer, auf Grund rassis­tischer Vorurteile als Kriminelle betrachtet werden. Dies alles spielt sich vor dem Hintergrund eines in der Bevölkerung verbreiteten ras­sistischen Ressentiments ab, das auch Überfälle auf Roma-Siedlun­gen billigt. Insgesamt wird die Situation für Roma in Serbien von Men­schenrechtsorganisationen als gefährlich eingestuft und eine Rück­führung in den Kosovo zudem als individuell bedrohlich. Dort ist es für Roma nach Einschätzung von ai, UNHC und UNMIK nur möglich, in militärisch geschützten Enklaven zu leben Die Grundlage der zwangsweisen Abschiebungen nach Jugoslawien bildet das Rück­nahmeabkommen vom September 2002. Dies berücksichtigt nicht die besondere Situation von Roma in Jugoslawien wie es auch nicht besondere Gruppen unterscheidet z.B. Opfer des Holocaust oder traumatisierte Flüchtlinge. Eine solche Abschiebepolitik hinterlässt den schlechten Geruch der „Entsorgung" von Menschen, solange sie nicht das Vorhandensein menschenwürdiger Lebensverhältnisse im Herkunftsland zur Voraussetzung macht. Ein Bleiberecht aus huma­nitären Gründen scheint aber angesichts der anhaltenden gesell­schaftlichen und staatlichen Diskriminierung in Jugoslawien, der faktisch nicht vorhandenen sozialen Existenzmöglichkeiten, dem fehlenden Zugang der Roma zu Wohnung und Bildung sowie dem mangelnden Rechtsschutz weiterhin geboten.

Andreas Nowak

1 Wortlaut unter www.proasyl.de/texte/mappe/2002/72/1.pdf

2 Presseerklärung unter www.bmi.bund.de/dokumente/Pressemitteilung/ix_90604.htm

3 Siehe Bericht von Karin Hopf mann: Kein Land - Nirgendwo? PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Dezember 2002.

4 Siehe Studie von Petar Antic: Expulsion of Roma, Minority Rights Center Belgrad, März 2003