Europäische Konferenz über Roma-Flüchtlinge in Europa

Am 24. September haben der deutsche und der rumänische Innenminister eine Konvention unterschrieben, die die Rückführung rumänischer Bürger, überwiegend Roma oder Zigeuner (Anm.: mit «Zigeuner» gebe ich hier in der deutschen Überset­zung das englische Wort «gypsy» wider), die in Deutschland Zuflucht suchen, er­möglicht. Von ungefähr 150.000 rumänischen Bürgern, die in den vergangenen drei Jahren nach Deutschland kamen, wurden vom deutschen Innenminister 60% als Zi­geuner identifiziert. Nur 0,2% aller rumänischen Asylbewerber bekamen das Recht, in Deutschland zu bleiben.

Ab dem 1. November werden Rumänen, die sich «illegal» in Deutschland aufhalten, mit der Begründung, daß es keine direkte Verfolgung gegen sie gibt, nach Rumäni­en zurückgeschickt werden. Da diese Maßnahme vor allem Menschen trifft, die sich zu den Roma zählen, und Familien, die für sich geltend machen, daß sie in Rumänien unter Diskriminierung und Verfolgung leiden, wurde diese Konvention von den Roma-Vereinigungen in Deutschland und Rumänien, von internationalen Menschenrechtsligen und von den Massenmedien als «Zigeunerprotokoll», das ge­zielt die Gemeinschaft der Roma und «ep people» diskriminiert, wahrgenommen. Die Deutsch-Rumänische Konvention wirft in empfindlicher Weise die Probleme auf, die mit der politischen und rechtlichen Situation der Roma und Sinti in den ein­zelnen europäischen Ländern und in Europa als Ganzem verbunden sind. Als Men­schen ohne «Mutterland» und eigenem Nationalstaat, sind die Roma und Sinti be­sonders betroffen von Rassendiskriminierung, Verfolgung, sozialer Ausgrenzung und chronischer Armut.

Dieselben Vorurteile, die zur Deportation und Vernichtung von einer halben Million Roma und Sinti während der Nazizeit geführt haben, werden heute in verschiede­nen europäischen Ländern, einschließlich Rumäniens und Deutschlands, wieder in Kraft gesetzt. Gewalttätige Übergriffe auf Einzelpersonen und Gemeinschaften der Roma und Sinti in ungefähr 50 Orten in ganz Europa, überwiegend in Osteuropa und in letzter Zeit auch in Deutschland, wurden verzeichnet.

In Rumänien waren die Roma im Zeitraum von 1990 und 1992 24 gewalttätigen Attacken ausgesetzt, von denen viele im Brand von Häusern, in der Abschiebung aus Dörfern und sogar in Mord endeten. Nur einem dieser Vorfälle wurde nachge­gangen. Er ist jetzt Gegenstand juristischer Debatten.

Roma-Flüchtlinge aus Rumänien trafen auf ihre Ko-Ethnien aus dem ehemaligen Ju­goslawien, die vor dem Krieg und vor den «ethnischen Säuberungen» geflohen wa­ren. Rund 200.000 Roma aus Ex-Jugoslawien sind als Flüchtlinge in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den skandinavischen Ländern. Da die Roma weder ein eigenes Gebiet kontrollieren noch für sich einfordern, wird die Situation der Roma als einer spezifischen Gruppe in den Verhandlungen über die Zukunft der ehemali­gen jugoslawischen Republiken nicht berücksichtigt.

Ein Programm über die Rückführung der jugoslawischen Roma und ihre «Reintegra­tion» in Mazedonien wird derzeit als Teil der Übereinkunft zwischen der Regierung Nordrhein-Westfalens, Deutschlands und der Regierung Mazedoniens vollendet. Deutschland fördert die Rückführungsprogramme durch finanzielle Hilfe und ökonomische Unterstützung, die der Regierung Mazedoniens bzw. Rumäniens bewilligt werden sollen. Aber die Unterstützung in Höhe von 30 Mio. DM, die von Herrn Sei­ters, dem deutschen Innenminister, während der Unterzeichnungszeremonie für die Deutsch-Rumänische-Konvention genannt wurde, steht nicht in direktem Bezug mit der Rückführung rumänischer Illegaler aus Deutschland. Darüber hinaus hat das Ausbildungsprogramm, das von Deutschland in einigen rumänischen Städten finan­ziert wird, wenig Verbindung mit dem sozialen Milieu und den Gruppen, die die Welle der Emigration aus Rumänien, darunter die Migration der Roma, verursacht. Nach Verlautbarungen offizieller Vertreter Deutschlands sollen mit Bulgarien und der TschechosloWakei ähnliche Übereinkünfte, wie die kürzlich mit dem Innenmini­ster Rumäniens unterzeichnete, abgeschlossen werden.

Die Vereinigungen der Roma sowohl Deutschlands als auch Rumäniens haben ge­gen die Verknüpfung zwischen der Rückführung von Roma und der von Deutsch­land bewilligten finanziellen Unterstützung protestiert, die so von den beteiligten Regierungen hergestellt wird. Eine solche Verknüpfung weckt den Verdacht der «Deportation» von Roma-Flücht­lingen aus Deutschland im Austausch gegen die Zusage von Geld an den Staat, des­sen nominelle Bürger die Roma sind.

Die Frage der Roma-Flüchtlinge in Deutschland wurde von den unterschiedlichen politischen Kräften dieses Landes benutzt, um sich die Unterstützung der Bevölke­rung für bestimmte politische Interessen zu sichern. Diese haben wenig mit den spezifischen Umständen, die die Migration der Roma vom Balkan in die westlichen Länder verursachen, zu tun. Die Gefahr einer «Zigeunerinvasion» wurde von den Medien manipulativ benutzt, um eine restriktive Asyl- und Flüchtlingspolitik zu forcieren, Diese könnten sich auch auf die Situation von Flüchtlingen aus anderen Ländern und Regionen der Welt auswirken. Das ist einer der Gründe dafür, warum die Migration von Roma vom Balkan nach Deutschland unverhältnismäßig stark ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt wur­de, wogegen der aktuelle Anteil der Roma-Migranten und -Flüchtlinge an der Ge­samtzahl der aus osteuropäischen Ländern nach Westen migrierten Population steht.

Die Situation der Roma in den unterschiedlichen Ländern, die Gründe für die Mi­gration der Roma, Lösungen für die Ursachen, die die Migration begründen, ver­langen nach einer unvoreingenommenen, objektiven Analyse. Sie sollen als diffe­renziertes Phänomen, das mit spezifischen Umständen der gegenwärtigen Rea­lität in den verschiedenen europäischen Ländern zusammenhängt, betrachtet wer­den. Um eine solche Analyse, die von verschiedenen staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen, einschließlich der zwischenstaatlichen Organisationen UNO, EG, CEE*, KSZE gefordert wird, zu erleichtern, schlagen die Internationale Roma Uni­on, eine NGO (Non Government Organisation d.h. nichtstaatliche Organisation) mit beratendem Status bei der ECOSOC-UNO*, und die «Ethnic Federation of Roma in Romania» vor, eine Konferenz zum Thema «Roma refugees in Europa» (Roma­Flüchtlinge in Europa) zu organisieren.

Angesichts der Dringlichkeit für eine solche Konferenz schlagen wir vor, sie gleich Anfang 1993 abzuhalten. Wir appellieren an alle interessierten Menschenrechtsorganisationen, bei der Or­ganisation eines Beobachtungsnetzwerkes (network of monitors) für die Deutsch-Rumänische Konvention und die Rückführung von rumänischen Bürgern, die - wir wiederholen - ab November 1992 in die Praxis umgesetzt werden, zu kooperie­ren.

Für weitere Kontakte in Rumänien und Deutschland:

Nicolae Gheorghe, Secretary of the Ethnic Federation of Roma in Romania, PoBox 22-68, 70.100 Bucuresti, Romania,

* unübersetzte englische Kürzel

Rajko Durici, Präsident der Internationalen Roma Union Berlin.