Gestern vergast, heute abgeschoben

Liebe Freunde, am 24. September 92 unterzeichneten Bundesinnenminister Seiters und sein rumänischer Amtskollege Victor Babiuc eine Vereinbarung über die Rückübernahme deutscher und rumänischer Staatsbürger, die dann am 1. November in Kraft trat. Selbstverständlich ist die Rücknahme deutscher Staatsbürger nur symbolisch zu verstehen, denn es geht natürlich nur darum, sich der zu diesem Zeitpunkt damals in Deutschland befindlichen 60.000 Rumänen zu entledigen, unter ihnen 43.000 Roma aus Osteuropa.

Die deutsche Regierung hat auch eine finanzielle Hilfe von 30 Millionen DMark vorgesehen, für die Herstellung von Ausbildungszentren, zum Beispiel in Arad, Tamas und Sibiu. Wir fragen uns allerdings: werden die Roma von dieser finanziellen Hilfe profitieren können?

Wollte man sie wirklich in Rumänien wieder integrieren, warum dann diese heimlichen Abschiebungen nach Einbruch der Dunkelheit. Der deutschen Regierung ist auch bekannt, daß die Roma nach ihrer Ankunft am Flughafen in Bukarest tagelangen Verhören unterzogen werden, sie werden verfolgt oder ins Gefängnis geschickt. Wenn auch die Kohlregierung Rumänien als sicheres Land erklärt hat, es ist nicht ein sicheres Land für die Roma und deswegen müssen wir die Abschiebungen verhindern.

Da der deutsch-rumänische Vertrag erlaubt, nach Rumänien auch ohne Ausweispapiere abgeschoben zu werden, werden unter ihnen auch Roma aus Ex-Jugoslawien abgeschoben. Es ist sehr fraglich, ob die rumänische Polizei sie in Rumänien behalten wird oder in die Kriegsgebiete nach ExJugoslawien abschiebt. Für Innenminister Seiters ist dieser Vertrag, wie er bekannt gab, ein großer Erfolg in seinen Bemühungen, abgelehnte Asylbewerber rasch in ihr Herkunftsland abzuschieben. Seit Anfang des Jahres haben die Roma aber gar nicht mehr die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, denn sie werden sofort ohne Überprüfung ihrer Situation hier nach Berlin-Schönefeld gebracht und sofort abgeschoben.

Rudolf Seiters sieht auch in dieser Vereinbarung eine Signalwirkung auf die übrigen Länder der Europäischen Gemeinschaft. Es ist eher beschämend, daß die Deutschen hier mit einem »Beispiel« vorangehen müssen.

Die deutsche Regierung protestiert auch gegen die Anwendung des Wortes »Deportation« im Zusammenhang mit den Roma. Die Deutschen haben aber hier eine langjährige Erfahrung, das Kind nicht beim Namen zu nennen. Als im Jahre 1942 die Deportationen der Juden aus Frankreich nach Auschwitz begannen, forderte der Militärsbefehlshaber in Frankreich in einem Telegramm, »das Wort >Deportation< nicht zu benutzen, weil dieses noch aus der zaristischen Zeit mit dem Abschub nach Sibirien unmittelbar verbunden ist«. Der Militärsbefehlshaber schlug vielmehr vor, »Umsiedlung der Juden«, denn dieser Version kommt zugute, daß die Transporte geschlossene Familien enthalten können.

Die Geschichte wiederholt sich heute für die Roma, allerdings unter weniger dramatischen Bedingungen. Jedoch die beiden Völker, die unter dem NaziRegime verfolgt, ermordet und in Auschwitz-Birkenau vergast wurden, sind das jüdische Volk und das Volk der Zigeuner.

Die jüdische Gemeinde in der BRD wird von der Regierung mit Glacéhandschuhen angefasst, sie haben von den Deutschen Wiedergutmachung erhalten und haben heute ein eigenes Land. Die Zigeuner allerdings werden brutal von den Deutschen des Landes verwiesen; man versucht, sie sich vom Halse zu halten. Finanzielle Entschädigungen haben nur wenige erhalten und völlig unzureichend. Und auch heute haben sie kein Gebiet, sie werden von einem Land Europas in das andere abgeschoben, obwohl sie die ältesten Europäer sind. Es muß daher für sie sofort ein Status geschaffen werden, der ihnen die Möglichkeit gibt, in Europa frei zu reisen, mit einem europäischen Paß.

Und weil meine Freunde von der Organisation der »Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich« hier neben mir steht Jacques Toross, der drei Brüder und eine Schwester in Auschwitz verloren hat, ein anderer Bruder wurde in Frankreich ermordet -; wir konnten nicht vergessen, daß die Roma auch wie die Juden in Frankreich für die »Endlösung« vorgesehen waren. Und darum haben wir uns am 19. Oktober mit ihnen in Rostock solidarisiert. Wir waren eine Gruppe von 46 Juden, nicht nur von unserer Organisation, sondern auch eine jüdische zionistische Studentengruppe, die in Rostock - Symbol fremdenfeindlicher Ausschreitungen - sich mit den Roma und Sinti solidarisch erklären wollte.

Und wir hatten auch die Absicht eine Mahntafel anzubringen. Und zwar war der Text: »In dieser Stadt gingen Menschen im August 1992 erneut mit rassistischen Gewalttaten und Brandstiftung gegen unschuldige Familien, Kinder, Frauen und Männer vor. Wir erinnern an die Millionen Kinder, Frauen und Männer, die, weil als Juden, Sinti oder Roma geboren, dem nationalsozialistischen Völkermord zum Opfer fielen. In einer einzigen Nacht unvergeßlichen Grauens wurden am 2. August 1944 die 3.000 noch lebenden Menschen im Zigeunerlager von Auschwitz-Birkenau durch Gas ermordet. Diese Erfahrung und historische Verpflichtung für das deutsche Volk müssen wachgehalten werden um zu verhindern, daß sich Gewalt und Menschenverachtung jemals wiederholen.« Allerdings war der Bürgermeister Kielimann weder mit dem Platz der Mahntafel, das heißt am Rathaus Rostock, einverstanden, auch nicht mit dem Text, das heißt Parallele zwischen Mord an den Zigeunern der Nazis und dann Ausschreitungen in Rostock, und auch nicht mit dem Zeitpunkt, der von uns vorgesehen war, das heißt: vor Inkrafttreten des deutsch-rumänischen Vertrages.

Und die Rostocker Polizei, die tatenlos zusah, als Neo-Nazis und Skins »Asylantenheime« anzündeten, war schnell zur Stelle, als wir vor dem Rostocker Rathaus unsere Spruchbänder ausrollten, »Juden solidarisch mit den Roma«, »Gestern vergast - morgen ausgewiesen«, »Nein zum deutschrumänischen Vertrag«. Drei unserer Freunde wurden festgenommen, als sie aus dem Fraktionszimmer der CDU ein Spruchband hängten mit »Keine Ausweisung der Roma aus Deutschland«. Der schlechte Ruf der Rostocker Polizei im Umgang mit Antifaschisten war bis zu uns nach Frankreich vorgedrungen und deswegen versuchten wir sofort, unsere Freunde aus den Händen der Polizei zu befreien. Es kam zu einem kleinen Handgemenge, es wurde unsererseits etwas Tränengas gesprüht. Kein Polizist wurde verletzt, drei unserer Freunde jedoch wurden 10 Tage ins Gefängnis gesteckt Wir konnten sie nur freipressen, weil in Paris jeden Tag vor der deutschen Botschaft Demonstrationen stattfanden und die Scheiben einiger deutscher Einrichtungen in Paris in die Brüche gingen. Die drei jungen Leute wurden dann freigelassen mit der Auflage an die französische Justiz, die Sache weiterzuverfolgen. Wir erklärten sofort, daß wir es verhindern werden, daß die französische Justiz die schmutzige Arbeit der Deutschen übernimmt, wie die Vichy-Regierung während der deutschen Besatzung Frankreichs. Unsere Aktion in Rostock und die eingeschlagenen Fensterscheiben in Paris gaben uns die Ehre, in der parteiischen und übelwollenden Presse als Gewalttäter hingestellt zu werden. Die Gewalt ist jedoch nicht auf unserer Seite, sie ist auf Seiten der deutschen Regierung, die die Kinder und Enkelkinder der vor 50 Jahren in Nazideutschland ermordeten Zigeuner heute hier von Schönefeld ausweist.

Liebe Freunde, zeigt Zivilcourage und verteidigt das Asylrecht für all die, die Anspruch darauf haben. Die Roma gehören hierzu, wie auch viele andere Gruppen.

Wie oft hört man als Entschuldigung, um die Vorurteile gegen die Roma zu begründen, »sie sind andersartig, sie sind schmutzig«. Ich frage mich allerdings, welches Volk hat vor 50 Jahren mehr Schmutz über ganz Europa ausgeschüttet als das deutsche Volk? Kein Volk hat es nach dem Kriege abgelehnt, uns die Hand zu reichen, nicht einmal das jüdische. Jeder, zumindest im Westen, wußte, daß man uns unter die Arme greifen mußte, damit wir zur Demokratie zurückfinden und sie respektieren lernen. Wären wir heute ohne Hilfe der anderen Länder ein wiedervereintes Deutschland?

Die Roma werden in Rumänien verfolgt. Es ist unsere Pflicht als Deutsche heute, ihnen die Hand zu reichen und ihnen zu helfen und deswegen sind wir hier. Deutschland muß sich großzügig und menschlich zeigen, unsere Vergangenheit verlangt es von uns. Wir haben die materiellen Möglichkeiten, es fehlt uns nur die Seele. Wir, die wir heute hier versammelt sind, besonders die Jüngeren unter Euch, müssen diesem Land wieder eine Seele geben. Wir werden uns wahrscheinlich noch auf unbegrenzte Zeit in der Opposition befinden, unser Kampf wird nicht leicht sein. Wir werden Schläge einstecken müssen, wir sollten ihnen aber furchtlos entgegenblicken. Ein brutales und kleinliches Deutschland lehnen wir ab. Unsere Aufgabe ist es, einem Deutschland den Weg zu weisen, daß die Menschenrechte respektiert und die Roma nicht nach Rumänien deportiert. Und wenn ihr die Möglichkeit habt, in Neuengamme den Roma zu helfen, die dort die Fluchtburg suchen: Bitte tut es. Danke.

Beate Klarsfeld