Kurzer Bericht über den juristischen Status von Roma und Romani-Flüchtlingen in Deutschland April 1992

Einleitung

Der politische Umbruch in Osteuropa hat nicht nur einen Demokratisierungspro­zeß mit sich gebracht, sondern auch einen Zuwachs an offenem und aggressi­vem Nationalismus. Die Roma sind, als nicht-territoriale Minderheit (d.h. als Min­derheit, die sich nicht über ein Territorium definiert und daher als nationale Min­derheit offiziell nicht anerkannt wird, die Übersetzerin) in nahezu allen Regionen Osteuropas, eine der bedeutendsten Zielgruppen von Nationalismus und Rassis­mus. Ausformungen eines solchen Rassismus reichen von subtiler Diskriminie­rung bis hin zu gewalttätigen Attacken und Pogromen.

Angesichts dieser besonderen Situation kann die Flüchtlingsbewegung der Roma nicht einfach als Teil der allgemeinen Immigration von Ost- nach Westeuropa be­trachtet werden. Die Roma sind das einzige Volk, dem eine offizielle Anerken­nung als nationale Minderheit in den entsprechenden Ländern vorenthalten wird, und dies trifft tatsächlich auf alle europäischen Länder zu. Trotz einer Reihe von Resolutionen seitens europäischer und internationaler Komitees und Organisatio­nen wird die Identität der Romani in Deutschland immer noch nicht als ethnische Besonderheit, sondern als «Lebensstil» angesehen. Tatsächlich ist Deutschland das einzige europäische Land, das gegen eine Resolution mit dem Titel «Schutz der Roma» (Protection of Roma) gestimmt hat, die am 5. März 1992 in Genf von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen angenommen wurde (Resolution 62). Deutschland behauptete, daß die Roma keine Minderheit dar­stellen würden und daß Romani-Flüchtlinge abzuschieben seien.

Administrative Maßnahmen in Deutschland kreisen daher um einen Wirrwar von Widersprüchen: Einerseits versucht man, indem man die Roma als soziale Grup­pe definiert, entweder ihre Assimilation an die deutsche Gesellschaft zu be­schleunigen, andernfalls aber ihre Abschiebung zu verlangen. Andererseits wird auf der politischen Ebene die bloße Existenz der Roma als einer Gruppe mit be­sonderen Interessen verleugnet, von der Anerkennung einer nicht-territorialen nationalen oder ethnischen Minderheit ganz zu schweigen.

1. Allgemeine Probleme der Roma

1.1. Fehlen eines Verfahrens, das eine Veränderung des Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention ermöglicht

Die Bundesrepublik hat die Konvention über den rechtlichen Status von Flüchtlin­gen, die am 28. Juli 1951 angenommen wurde, unterschrieben (Genfer Konventi­on). Sie hat diese Konvention auch in einem am 1. September 1953 verabschie­deten Gesetz angenommen (Bundesgesetzblatt, Bd.1, Teil II, S. 559). Allerdings gibt es für die deutsche Administration kein offizielles Verfahren, nach dem eine Umsetzung der Konvention gehandhabt werden könnte. Darüberhinaus gibt es keine Vereinbarung, die spezifiziert, welches Amt oder welche Abteilung für den Umgang mit einem solchen Anwendungsverfahren zuständig sein sollte.

1.2. Die Gesetzgebung zum politischen Asyl

Im § 7 des Asylverfahrensgesetzes und der neuen Fassung des Ausländergeset­zes vom 10. Oktober 1990 (Bundesgesetzblatt, Bd. 1, Teil I, S. 2170) heißt es: «Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich oder mündlich oder in ande­rer Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen läßt, daß er im Gel­tungsbereich dieses Gesetzes Schutz vor politischer Verfolgung sucht.»

Dies bedeutet, daß jedes Gesuch um Schutz vor politischer Verfolgung als eine Anwendung des politischen Asyls (gemäß Artikel 16 der Verfassung) aufgefaßt wird. Eine Anwendung der Genfer Konvention wird so unmöglich gemacht. Die oben zitierte Regelung stellt damit eine Norm dar, die, entweder bewußt oder unbewußt, ein anderes Gesetz außer Kraft setzt, in diesem Fall die Genfer Konvention.

Das erklärte Ziel der Änderung des Ausländergesetzes war es, das sogenannte «kleine Asyl» (§ 14 des Ausländergesetzes, der Personen schützt, die nicht als Flüchtlinge vor Deportation in ein Land, in dem ihre persönliche Sicherheit be­droht ist, anerkannt werden) mit dem Verfahren für politisches Asyl zusammen­zubringen, was durch die Bundesasylstelle koordiniert wird.

Ergebnis ist jedoch, daß Anträge, die gemäß der Genfer Konvention gestellt werden, von den deutschen Behörden keine Beachtung finden. Ansprüche, die sich auf die Konvention beziehen, können nur vor Gericht geltend gemacht werden, aber sie werden nur als nebensächlich betrachtet und es wird entsprechend da­mit umgegangen. Deutschlands Praktiken in bezug auf die Genfer Konvention sind mehrmals vom Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UN­HCR) kritisiert worden, bisher jedoch erfolglos.

2. Spezielle rechtliche Probleme der Roma

2.1. Staatsangehörigkeit

Die Übereinkunft über den rechtlichen Status staatenloser Personen vom 28. September 1954, die am 12. April 1976 als Gesetz der Bundesrepublik Deutsch­land übernommen wurde (Bundesgesetzblatt, Bd. 1, Teil II, S. 473), basiert auf der Überlegung, daß staatenlose Personen immer Flüchtlinge sind und daß die Genfer Konvention nur auf staatenlose Flüchtlinge angewendet werden kann, nicht aber auf andere Gruppen staatenloser Personen ...

Es gibt auch Übereinkünfte über die Prävention von Staatenlosigkeit, die, gekop­pelt mit einer Ausführungsregelung für Deutschland, staatenlose Personen be­rechtigt, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.

Diese Übereinkünfte und Regelungen sind in der Praxis für die Roma aber be­deutungslos, da die staatenlosen Roma, die in Deutschland ankommen, in der Regel irgendeine Art offizielles Dokument bei sich haben und daher von den Be­hörden nicht als staatenlos angesehen werden. Doch solche Dokumente werden oft im Ausland «gekauft», um überhaupt ein offizielles Dokument zu besitzen, da dies der einzige Weg ist, das Gebiet eines souveränen Staates zu verlassen.

Nach Ansicht der deutschen Behörden existiert Staatenlosigkeit heutzutage nicht mehr, nicht mal unter den Roma.Die ursprünglichen Regelungen für den Schutz staatenloser Personen, einschließlich der staatenlosen Roma, haben Regelungen mit entgegengesetzter Zielsetzung weichen müssen. Diese sind auf die Ein­führung einer zentralisierten Administration in Europa hin ausgerichtet (z. B. obli­gatorischen Deportationsbestimmungen). Wenn ein Staat für eine bestimmte Person Dokumente ausgestellt hat, was immer auch seine Gründe dafür gewe­sen sein mögen, dann werden die deutschen Behörden diese Person nicht als staatenlos ansehen.

2.2. Der rechtliche Status heimatloser Flüchtlinge in Deutschland

Das Gesetz über den Status heimatloser Flüchtlinge ist eine typische Nachkriegs­regelung, die darauf abzielte, ausländischen Flüchtlingen eine ähnliche Behand­lung wie heimatlosen Flüchtlingen (sogenannten «displaced persons») zu ge­währen. Diese Möglichkeit gibt es nicht mehr. Heimatlose Flüchtlinge sind nur diejenigen Personen, die als solche spätestens bis zum 30. Juni 1950 anerkannt wurden.

Die Punkte 2.1. und 2.2. machen deutlich, daß die deutschen Behörden darauf insistieren, alle Personen gemäß ihrer Staatsbürgerschaft bzw. ihres Herkunfts­landes zu klassifizieren. Es gibt praktisch keine Ausnahmen für diese Regel. Als Ergebnis davon ist die Population der heimatlosen und de facto staatenlosen Ro­ma aus der Mehrzahl der Regelungen ausgeschlossen und genießt keinerlei Be­achtung im Rahmen der juristischen Regelungen.

2.3. Staatliche Verfolgung gemäß Artikel 16 der Verfassung

Politische Verfolgung gemäß Artikel 16 der Verfassung wird nur als Verfolgung durch den Staat interpretiert. Verfolgung und Diskriminierung durch andere Teile der Bevölkerung wird in der Verfassung nicht miteinbezogen. Dies wird nur indi­rekt mit angesprochen, wenn auf Staaten bezug genommen wird, die ihre Bürger nicht ausreichend vor solchen diskriminierenden Maßnahmen schützen können. Kraft dieser Definition hängt jede juristische Begründung gänzlich von dem Be­weismaterial ab, das zugrundegelegt wird. Solches Beweismaterial vorzulegen ist für Roma-Flüchtlinge im Grunde genommen unmöglich. Diese Situation trifft in besonderem Maße auf Rumänien zu: Als Folge dieser rechtlichen Regelung werden sogar Opfer von Pogromen in Deutschland nicht als asylberechtigte Flüchtlinge anerkannt. Was die Situation in Rumänien angeht, verweisen wir auf den Report der «Helsinki Watch».

2.4. Anerkennung von Roma-Ehen

Das deutsche Ausländergesetz umfaßt spezifische Regelungen für verheiratete Paare. Diese erlauben normalerweise die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis für Personen, die mit einem Ausländer, der sich legal im Lande aufhält, verheira­tet sind. Roma-Ehen, d. h. in der Gemeinschaft legitimierte Eheschließungen, die nicht von staatlichen Institutionen ausgeführt oder anerkannt wurden, werden nur für eine Reihe von praktischen Erwägungen anerkannt, nicht aber rechtlich. So wird eine kulturelle Eigenheit einer bestimmten Gruppe nicht einfach igno­riert, sondern es wird direkt gegen sie diskriminiert. Als Ergebnis dieser Situation werden ganze Familien getrennt, wenn ein Teil der Familie in ein anderes Land abgeschoben wird, während es einigen Familienmitgliedern erlaubt wird, zu blei­ben. Diese Praxis steht im Widerspruch zu einer Reihe von internationalen Ab­kommen zu dieser Frage.

2.5. Der spezielle Fall Jugoslawien

Trotz der gegenwärtigen Situation in Jugoslawien, stützt Deutschland seinen Umgang mit Ausländern immer noch auf die Existenz einer jugoslawischen Staatsbürgerschaft, auch wenn offensichtlich ist, daß ein solcher Staat längst nicht mehr existiert. Die Probleme, die dabei auftauchen, sind grundlegendie Probleme des internationalen Rechts, die jedoch bisher die Regelungen des Aus­ländergesetzes nicht beeinflussen konnten.

Romani-Flüchtlinge, die im Besitz jugoslawischer Dokumente sind, werden in diejenigen Regionen des ehemaligen Jugoslawien deportiert, zu denen zufällig ir­gendwelche Verbindungen hergestellt werden können. Die Tatsache, daß sie ei­ne gänzlich eigenständige nationale Gruppe konstituieren, und die Tatsache, daß Jugoslawien - ein multinationaler Staat, in dem die Roma als Bürger betrachtet wurden - nicht mehr existiert, halten die deutschen Behörden nicht davon ab, sie als Menschen jugoslawischer Nationalität zu behandeln. Da die Roma nicht zu den am Konflikt beteiligten Parteien zählen - sie beteiligen sich nicht am Bür­gerkrieg und stellen keine territorialen Ansprüche - werden sie mit ihrer Identität und ihrem Streben nach Selbstbestimmung und politischer Anerkennung nicht ernst genommen. Die deutsche Ausländerpolitik erkennt in diesem Fall die Ro­ma nicht an, während gleichzeitig Deutschland derjenige Staat in Europa ist, der am stärksten auf eine offizielle Anerkennung wirklich jeder autonomen Region im ehemaligen Bundesstaat Jugoslawien drängt.

Übersetzung des «Report on the legal status of Roma and Romani refugees in Germany», veröffentlicht vom RNC (Roma National Congress), Simon von Ut­recht Str. 85, D-2000 Hamburg 36