Öffentliche Kommentare bleiben aus

Zur rassistischen Verfolgung der Roma in der Tschechischen Republik

Am 27. September starb Jitka Chanova im Hospital in Pilsen. Jitka, eine sechzehnjährige Roma, war zusammen mit vier FreundInnen auf dem Nachhauseweg von einer Discothek, als zwei Skinheads in ihre Straßenbahn einstiegen und sofort damit begannen, sie rassistisch zu beschimpfen, zu treten und auf sie einzuschlagen. Um zu fliehen, sprang die Gruppe der Roma zusammen mit einem weißen Freund von der fahrenden Straßenbahn. Da Jitka Angst vor dem Sprung hatte, war sie die letzte aus der Gruppe. Bis heute ist unklar, ob sie selbst gesprungen ist oder gestoßen wurde. Augenzeugen gibt es nicht. Nach diesem Übergriff verschwanden die beiden Täter aus der Stadt. Jitka starb fünf Tage später an ihren schweren Kopfverletzungen. Ihr Tod erhöht die Anzahl der bekanntgewordenen Opfer rassistischer Übergriffe in der Tschechischen Republik auf vier innerhalb von vier Wochen.

Eine Woche nach Jitka wurde Tibor Daniel begraben. Mit einer Gruppe befreundeter Roma wurde er in Pisek von Skinheads gejagt. Die Roma sprangen in den Fluß, um sich ans andere Ufer zu retten. Von dort tauchte eine weitere Gruppe bewaffneter Skinheads auf und bewarfen die Roma mit Steinen. Tibor ertrank. Er wäre am nächsten Tag achtzehn Jahre alt geworden.

Falls die Angreifer Jitkas' gefaßt werden und es ihnen nachgewiesen werden kann, daß sie Jitka gestoßen haben, erwartet sie ein maximales Strafmaß von drei Jahren. Der rassistische Hintergrund der Tat hätte keine Auswirkungen auf das Urteil. Was für Signale werden damit für andere rassistische Mörder gesetzt? Über den Tod Jitkas wurde nur in einer Zeitung (Lidova Noviny) auf den mittleren Seiten berichtet. Öffentliche Kommentare blieben aus.

Im Juli verabschiedete der Stadtrat von Spisske Podhradie in der Slovakei eine Verordnung, mit der eine Sperrstunde für die Romabevölkerung eingeführt wurde. Die Verordnung ähnelt den Gesetzen der deutschen Faschisten für Juden und Roma. Auch der sogenannte Jirkov Erlaß, der im November 1982 in Nordböhmen in Kraft gesetzt wurde, hatte die gleiche Stoßrichtung. Es ging darum, den wachsenden Zuzug von Roma zu kontrollieren und zu steuern. Internationaler Druck führte dazu, daß die lokale slovakische Verordnung innerhalb von zehn Tagen von der slovakischen Regierung als nicht verfassungsgemäß erklärt wurde. Dagegen gab es in der Tschechischen Republik keine öffentliche Verurteilung des Jirkov-Erlasses. Im Gegenteil, der damalige Justizminister Setina machte den Vorschlag, ein entsprechendes Gesetz auf die ganze Republik auszuweiten. Trotz dieser Vorschläge blieb der Minister im Amt. Er trat zwar später aufgrund nachgewiesener Unterschlagungen zurück, die von ihm gemachten Vorschläge wurden jedoch nie öffentlich zurückgenommen.

Als sich kürzlich der Slovakische Staatspräsident Meciar über die Geburtenrate der Roma-Bevölkerung ausließ, reagierte die internationale Öffentlichkeit erneut. Allerdings scheint man es im Ausland nicht für möglich zu halten, daß sich ähnliche Vorurteile auch innerhalb der tschechischen Regierung wiederfinden. Fragt man allerdings TschechInnen, was sie über die Roma-Bevölkerung denken, so fallen die meisten Antworten ähnlich aus: "Zigeuner" seien Kriminelle, Diebe und Prostituierte, und die meisten Leute erzählen vermeintlich witzige Geschichten darüber, wie dumm und schmutzig Roma seien. Es ist anzunehmen, daß sich diese rassistische Einstellung auch bei den gewählten VolksvertreterInnen wiederfindet. Der Kommentar des slovakischen Präsidenten Meciar mag schockierend gewesen sein, aber obwohl er öffentlich geäußert wurde, wurde er nicht öffentlich kritisiert.

Das komplette Ausbleiben einer angemessenen öffentlichen Antwort auf den Jirkov-Erlaß, auf das vom Justizminister Setina vorgeschlagene Anti-Immigrationsgesetz und jetzt auf die sich häufenden rassistischen Morde, haben unter der Roma-Bevölkerung die Angst verstärkt, daß das zukünftige Gesetz zur Staatsbürgerschaft beabsichtigt, die Roma-Gemeinschaft in der Tschechischen Republik zu untergraben. Darüber hinaus ist offensichtlich, daß für große Teile der Tschechischen Bevölkerung die rassistische Forderung "Zigeuner geht nach Hause" eine potentielle Lösung darstellt. Der überwiegende Teil der Roma wurde nach dem 2. Weltkrieg in den ehemaligen Sudetendeutschen Gebieten angesiedelt. Viele Roma sehen daher im Gesetz zur Staatsbürgerschaft die Gefahr einer legalisierten Vertreibungspolitik.

Das Tschechische Gesetz zur Staatsbürgerschaft, als Resultat der Tschechoslowakischen Teilung entstanden, beinhaltet tatsächlich die strukturelle Gefahr, daß den meisten Roma grundlegende Rechte entzogen werden. Ursprünglich gab es lediglich eine tschechoslovakische Staatsbürgerschaft, daher war es nicht notwendig, eine Veränderung im Wohnsitz registrieren zu lassen. Das Gesetz schreibt dies nun vor. Die meisten Roma stammen ursprünglich aus der Slowakei. Dies bedeutet, daß sie sich nun um eine tschechische Staatsbürgerschaft bewerben müssen. Ihre Möglichkeiten, diese zu erhalten, sind jedoch aufgrund verschiedenen Faktoren begrenzt.

Der unter großen Teilen der Roma-Bevölkerung verbreitete Analphabetismus hat zur Folge, daß viele nichts von der Notwendigkeit einer Bewerbung wissen oder nicht die Möglichkeit haben, den gesetzlichen Formalien zu entsprechen. Bis zu einem bestimmten Ausmaß konnte dieses Problem durch Roma-VertreterInnen, die auf freiwilliger Basis Aufklärungsarbeit geleistet haben, behoben werden. Das Gesetz erfordert jedoch über diese Formalien hinaus von Personen. die sich um die Staatsbürgerschaft bewerben, daß sie in den letzten fünf Jahren keine Straftaten begangen haben dürfen und seit zwei Jahren ihren Wohnsitz auf dem Gebiet der Tschechischen Republik haben müssen. Die "Kriminalitätsrate" unter der Roma-Bevölkerung ist aufgrund des niedrigen Bildungsstands und der hohen Arbeitslosigkeit hoch. Die, die im Kommunismus eines "Vergehens", wie des Nichtarbeitens, für schuldig befunden wurden, können die Staatsbürgerschaft nicht erwerben. Die Auflage, zwei Jahre ortsansässig sein zu müssen, wird durch die rassistische Praxis der regionalen Verwaltungen in bezug auf hygienische Bestimmungen konterkariert. Viele große Familien leben in Zweiraumwohnungen, in denen kaum genug Platz zum Schlafen ist, obwohl nach den gesetzlichen Bestimmungen acht Quadratmeter pro Person vorgeschrieben sind. Aufgrund der Wohnungsnot weigerten sich die Behörden schlichtweg, diejenigen Roma zu registrieren, die die gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllen. Nach dem Jirkov-Erlaß wurden diese Familien ausgewiesen. Es gibt keine Berufungsklage.

Gesetzesvorschläge von Roma-AnwältInnen und der Aufruf zu verhandeln, fanden nur wenig Beachtung. Das Gesetz zur Staatsangehörigkeit wurde kürzlich erneut vom Parlament diskutiert, aber die Einwände der Roma wurden nicht berücksichtigt. Die Regierung behauptet, daß die Frage nun geklärt sei. Die Roma-AnwältInnen sehen die Gefahr, daß als Folge des Ausbleibens staatlicher Gelder und des mangelnden Zugangs zu Bildungseinrichtungen und zu Wohnungen soziale und regionale Unruhen wahrscheinlicher werden.

Der "Rat der Nationalitäten" wurde dieses Jahr eingerichtet, um zwischen den Roma und der Regierung zu vermitteln. Er vertritt die 33 000 Roma, die bei der Volkszählung 1992 registriert wurden, doch was ist mit der Zahl von 117 000 Roma, die 1989 gezählt wurden? Ende des Jahres 1992 gab es den öffentlichen Ruf nach härteren Gesetzen, um den steigenden Einwanderungszahlen von Roma zu begegnen. Obwohl die Zahl von 33 000 vom Rat als unrealistisch angesehen wird, wird sie dennoch offiziell weiterhin benutzt, um die Zahl niedrig erscheinen zu lassen. Obwohl für das Gesetz zur Staatsangehörigkeit verläßliche Informationen dringend erforderlich gewesen wären, wurde an dem grundsätzlichen Streitpunkt der unterschiedlichen Zahlen nicht weiter nachgeforscht. Vom Rat gab es auch keine wesentlichen Einwände gegen das Gesetz.

Jitka und Tibor waren beide 17, als sie getötet wurden. Wie viele Opfer durch die rassistische Gewalt muß es noch geben? Wenn die tschechische Regierung nicht jetzt eine klare öffentliche Erklärung gegen den Rassismus abgibt und positive Beschlüsse faßt, dann wird auch die Toleranz der Roma sinken, und der Rassismus wird weitere Opfer fordern, und die Gerechtigkeit wird auf den Straßen ausgefochten werden. Die internationale Öffentlichkeit muß die sich rapide verschlechternde Situation, mitverursacht von einer Politik des Nicht-Diskutierens und des Nicht-Kommentierens, endlich zur Kenntnis nehmen.

Foundation for the Improvement of the Status of Gypsies, Prag