Von "faulen Zigeunern" und "diskriminierten Roma"

Anmerkungen zum "Roma-Problem" in Bulgarien und Rumänien

Die Transformation als sozioökonomischer Abstieg

Während viele Menschen in Bulgarien und Rumänien insbesondere das erste Jahrzehnt der Transformation als eine Phase des sozialen und ökonomischen Abstiegs erlebten, haben sich viele Härten dieser Zeit auf die während des Kommunismus nur oberflächlich integrierten Roma besonders negativ ausgewirkt. Roma, die nicht selten vor 1989 zur Sesshaftigkeit gezwungen wurden, verloren ihre Arbeitsplätze etwa im Agrarbereich oder im industriellen Niedriglohnsektor, wo sie überwiegend tätig waren. Da die wirtschaftliche Transformation sich besonders stark auf diese Sektoren auswirkte, gehörten die Roma somit zu den ersten Verlierern der Marktwirtschaft nach dem Ende der kommunistischen Staaten. Daher sind Roma überproportional von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, wobei die ohnehin maroden Sozialsysteme nur eine ungenügende Absicherung ermöglichen. Im Gegensatz zur übrigen Landbevölkerung konnten sie auch nicht auf die Restitution vormals enteigneten Grundbesitzes warten, da ihre soziale und ökonomische Marginalisierung eine lange Tradition hat.

Die Armut hat in Bulgarien und Rumänien dafür gesorgt, dass (auch hier wieder insbesondere die Landbevölkerung und insbesondere Roma) Schul- und Ausbildung nicht mehr für alle BürgerInnen gleichermaßen zugänglich sind. Die Zahl derjenigen, die gar keine oder nur eine rudimentäre Schulausbildung genießen, steigt kontinuierlich an. Weite und damit teure Schulwege, Lehrmittel und mehr oder minder von den unterbezahlten Lehrern erzwungene Nachhilfestunden lassen den Schulbesuch zum Luxus werden. Sanktionen seitens des Staates, etwa die Auszahlung des Kindergeldes in Abhängigkeit vom Schulbesuch, wirken nicht selten kontraproduktiv.

Doch durch die kommunistische Überformung und den gesellschaftlichen und industriellen Wandel ist eine Rückkehr zu traditionellen Einkommensquellen ebenso versperrt: Am Rande der Gesellschaft hatten sie in bestimmten Nischen ihr Auskommen, etwa als Pferdezüchter oder Kesselflicker. Viele dieser traditionellen Berufe sind spätestens seit dem Ende des Ceauşescu-Regimes überflüssig geworden.

Roma-Hetze als Instrument des politischen Diskurses

Roma befanden sich sowohl historisch als auch aktuell häufig in der Rolle der Sündenböcke. Insbesondere zu Beginn der Transformation wurden sie immer wieder Opfer von kollektiven Gewaltausbrüchen. Selten wurden die rumänischen Täter zur Verantwortung gezogen, eher noch die involvierten Roma vor Gericht gebracht. Diese Form der kollektiven Gewalt gegen die Minderheit ist seit Mitte der 1990er Jahre stark zurückgegangen. Gleichzeitig jedoch sind Roma besonders stark polizeilicher Gewalt und Übergriffen ausgesetzt sind. Dies lässt sich auch in den Fortschrittsberichten der EU zu Rumänien als Konstante in der Kritik zum damals bevorstehenden Beitritt verzeichnen.

Mit der Bezeichnung Roma wird in Bulgarien und Rumänien gemeinhin Diebstahl, Kriminalität und Verwahrlosung assoziiert. In einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage 2006 gaben 51 Prozent der Befragten an, dass sie Roma nicht als Nachbarn möchten. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass die Roma auch auf politischer Ebene stark marginalisiert sind (sowohl bezüglich einer Repräsentation in den staatlichen Strukturen als auch auf der politischen Ebene). Auf der Ebene der Populärkultur entwickelte sich interessanterweise eine der ersten rumänischen TV-Soaps „Das Herz des Zigeuners" zum absoluten Straßenfeger. Die klischeehafte Darstellung von Leidenschaft, Liebe, Loyalität, Verrat, exorbitantem Reichtum, Armut und Kriminalität traf den Nerv der rumänischen Mehrheitsbevölkerung und wurde ebenso von rumänischen SchauspielerInnen dargestellt. Man spricht über Roma, allerdings nicht mit ihnen.

Doch diese allgemeine Wahrnehmung in der Bevölkerung lässt sich ebenso in der politischen Elite wieder finden. Ausfällige Bemerkungen gegen Roma können konsequenzenlos getätigt werden. Corneliu Vadim Tudor, Vorsitzender der rechtsextremistischen Partei „Großrumänien" hat wiederholt die Internierung, Erschießung etc. von Roma gefordert. Im Jahre 2000 erhielt seine Partei sogar über 20 Prozent der Stimmen bei den Wahlen zum rumänischen Parlament. Positiv ist, dass seiner Partei 2008 der Wiedereinzug ins Parlament misslang. Doch diese verbalen Ausfälle gegen Roma sind kein Spezifikum der explizit extremistischen Partei „Großrumänien", sondern gehören fast zum „guten Ton". So verlangte der renommierte Historiker Cioroianu, der zum damaligen Zeitpunkt den Posten des Außenministers inne hatte „scherzhaft" die Internierung von Personen, die dem Ansehen Rumäniens schaden, in ein ägyptischen Wüstenlager. Wer damit gemeint war, war der Mehrheit sonnenklar. Erst nach internationalem Protest ließ sich Cioroianu zu einer Entschuldigung herab. Bereits vor seiner Benennung zum Außenminister hatte er in der Wochenzeitschrift Dilemma - welche für das „intellektuelle Rumänien" steht) - die Roma in einem Bukarester Stadtteil als „dreckig und kriminell" hingestellt. Doch befindet sich Cioroianu in bester Gesellschaft: Der rumänische Staatspräsident Băsescu bezeichnete eine Journalistin als „stinkende Zigeunerin". Rücktrittsforderungen, öffentliche Empörung oder Kritik blieben weitgehend aus.

Gerne wird die tatsächliche oder auch angedichtete Roma-Abstammung von Personen des öffentlichen Lebens (und vor allem von Politikern) instrumentalisiert, um diese in Misskredit zu bringen.

Besonders ambivalent war das Verhalten rumänischer Politiker zum Zeitpunkt der Ausschreitungen gegen rumänische Roma in Italien. Auf der einen Seite wurde betont, dass so nicht mit rumänischen Staatsbürgern umgegangen werden kann, gleichzeitig beeilte man sich aber, zwischen Rumänen und Roma zu differenzieren. Erstere verursachen keine Probleme, letztere beschädigen das Bild der Rumänen im Ausland. Ebenfalls eher der internationalen Bühne geschuldet ist, dass der bereits erwähnte rumänische Präsident Băsescu sich für die Ermordung von Roma während des rumänischen Holocaust öffentlich entschuldigte.

Es gehen also höchstgradig diskriminierende Aussagen und eine formelle Anerkennung von Roma als Minderheit Hand in Hand. So sind zwar die Roma mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, welcher wie auch weitere 17 nationale Minderheiten nach einem besonderen Schlüssel gewählt wird, doch keine der vielen Roma-Parteien hat bisher die Fünf-Prozent Hürde überwunden. Zudem vertritt der jeweilige Roma-Parlamentarier, die spezifischen Interessen der Roma nicht besonders intensiv und nicht erfolgreich. Vielmehr zeichnet sich der politische Diskurs durch eine konsensuale Diskriminierung und Diffamierung gerade dieser Minderheit aus. Es bedarf also nicht unbedingt einer extremistischen Partei, wenn solche Einstellungen gegenüber Roma mehrheitsfähig sind. Roma sind damit Staatsbürger zweiter Klasse.

Um die Repräsentation der Interessen der Roma im politischen System ist es sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien eher schlecht bestellt. Fallweise gebildete Wahlbündnisse von Roma- und anderen Minderheitenorganisationen richten sich eher an den Interessen einer kleinen Parteielite aus. Anders als in Rumänien befinden sich in Bulgarien jedoch extrem nationalistische und offen minderheitenfeindliche Bewegungen auf dem Vormarsch. Zuletzt waren es die Erfolge der allgemein als rechtsextrem eingestuften ATAKA-Partei, die Bulgarien in die Negativ-Schlagzeilen internationaler Medien brachte. Die vom früheren Journalisten Volen Siderov angeführte politische Kraft erreichte bei den letzten Parlamentswahlen 2005 mehr als 8% der Stimmen. Siderov selbst kandidierte im Jahr darauf bei den Präsidentschaftswahlen und erhielt im zweiten Wahlgang fast 25% der Stimmen. In beiden Wahlkämpfen hatte Siderov, der auch Autor zweier eindeutig antisemitischer Bücher ist, mit extrem nationalistischen Parolen aufhorchen lassen und sowohl gegen die türkische als auch gegen die Roma-Minderheit Stimmung gemacht. In seiner Darstellung erschien vor allem Letztere als „diebische, gewaltbereite und die bulgarische Mehrheitsbevölkerung terrorisierende" Minderheit, die angesichts ihrer „überproportionalen Vermehrung" eine Gefahr für den Fortbestand der bulgarischen Nation darstelle. Zu diesen offensichtlich dem klassischen Repertoire anti-ziganistischer Hetze entlehnten Attacken kam noch der Vorwurf der „Privilegierung" durch die die Roma „großzügig versorgende" westliche Institutionen. Selbst wenn die vielen Stimmen für ATAKA (zuletzt über 14% bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2007) nicht ausschließlich mit der Identifikation der Wählerschaft mit solchen Parolen zu erklären sind und wohl eine diffuse Protesthaltung bei vielen als Wahlmotiv hinzukommt, stellt sich die Frage nach den Ursachen der tatsächlich angespannten Beziehungen zwischen den Roma und (weiten Teilen) der Mehrheitsgesellschaft. Es dominieren bisweilen eher weltanschauliche und einer nüchternen Analyse der Verhältnisse letztlich abträgliche Positionen: Vor allem internationale Institutionen und die vielfach in ihrem Auftrag vor Ort agierenden NGOs kritisieren die schleppende oder unvollständige Umsetzung einschlägiger Anti-Diskriminierungs-Rechtsnormen. Sie dokumentieren Fälle von ziviler und polizeilicher Gewaltanwendung gegen Roma und sehen letztlich im tief verwurzelten Rassismus die gesellschaftliche Ursache des Problems.

Dem entgegen steht die quer durch alle Schichten anzutreffende Haltung, die den Roma sowohl die Fähigkeit als auch den Willen - wenn schon nicht zu einer ‚Integration' - so zumindest zu einem spannungsfreien Zusammenleben abspricht. Hier wird gerne auf das Scheitern der auch vom sozialistischen Regime in Bulgarien unternommener Assimilierungsversuche verwiesen und je nach Radikalität zu Ignoranz oder harter Repression gegen eine in beiden Fällen als ‚unverbesserlich' angesehene Bevölkerungsgruppe geraten.

Die soziale Realität trifft jedoch weder das Bild vom ‚stehlenden Zigeuner' noch jenes vom ‚Roma als Opfer rassistischer Diskriminierung', da beide weitgehend losgelöst von den eingangs skizzierten sozioökonomischen Verhältnissen in den Transformationsgesellschaften die Situation versuchen zu veranschaulichen . In eben diesen Verhältnissen liegt aber ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der Verhaltensweisen und Urteile sowohl der Mehrheitsbevölkerung als auch der Roma. Auch wenn es nicht ganz zur ‚Opfer-These' passen mag: Selbstverständlich gibt es Roma, die ihren Lebensunterhalt durch Diebstahl oder ausschließlich mit den minimalen staatlichen Transferleistungen, die infolge des Kinderreichtums überproportional in Anspruch genommen werden, bestreiten. Doch auch Nicht-Roma bestreiten so ihr Leben. Zudem sind die meisten Roma auf Grund ihres niedrigen (Aus-)bildungsniveaus, das wiederum mit Diskriminierung im Bildungssystem zu tun hat, von bestimmten Segmenten des Arbeitsmarktes von vornherein ausgeschlossen. Die angesichts der allgemein schwierigen sozialen Lage angewandten Überlebensstrategien sind freilich nicht in den Wertehorizont der von den negativen Folgen der Transformation ebenfalls stark betroffenen Mehrheitsbevölkerung zu integrieren. Innerhalb derer leidet die Mehrzahl immer noch unter den nach dem Ende des Sozialismus eingetretenen Status-Verlusten und sieht sich zugleich mit den umfassend propagierten Verheißungen der westlichen Leistungs- und Konsumgesellschaft konfrontiert, die freilich unter den gegenwärtigen Bedingungen - trotz größter Anstrengungen - für die meisten unerreichbar bleiben. Der Rückgriff auf die Roma als Sündenböcke liegt in dieser Situation nahe und wird im Falle Bulgariens von Kräften wie ATAKA und Siderov sehr geschickt für die eigenen politischen Zwecke praktiziert.

Ein Ausweg aus dieser Sackgasse zeichnet sich zumindest mittelfristig nicht ab. Der Bürgermeister der Hauptstadt Sofia und Vorsitzende der GERB-Partei, Bojko Borisov, der gute Chancen hat nach den nächsten Parlamentswahlen im Juni 2009 bulgarischer Ministerpräsident zu werden, hat bereits mehrfach bewiesen, dass er es versteht, Ressentiments gegen die Roma mit handfesten ökonomische Interessen zu verknüpfen: Im Sommer 2008 ordnete er die Planierung notdürftiger Roma-Siedlungen in der Hauptstadt Sofia an. Begründet wurde dieses Vorgehen mit den fehlenden Genehmigungen für die bescheidenen Quartiere. Dem Vernehmen nach sollte aber vor allem das Terrain für lukrative Bauvorhaben geräumt werden.

Von Michael Meznik und Tina Olteanu